Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung

Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung für den preußischen Staatvom 11. März 1850
aufgehoben durch
Gesetz vom 24. Mai 1853 (GS. 238),

ist bis zu diesem Zeitpunkt in keiner Provinz eingeführt worden und war somit von Anfang an faktisch außer Wirkung
.

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt:

Artikel 1. Den Kreisen, Bezirken und Provinzen steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten (Art. 2) unter Mitwirkung der Staatsregierung zu. Die Organe der Staatsregierung sind die Landräthe, Regierungspräsidenten und Oberpräsidenten; sie werden vom Könige ernannt.

Artikel 2. Kreis-, und Provinzial-Angelegenheiten sind Errichtung, Einrichtung und Veränderung von Kreis- und Provinzial-Instituten, Anlagen im besonderen Interesse des Kreises oder der Provinz (Straßen, Kanäle, Eisenbahnen, Meliorationen ec.), Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Kreis- und Provinzial-Eigenthum.

Zu den Bezirks-Angelegenheiten gehören die Bezirksstraßen und die Institute, welche Eigenthum eines Bezirkes sind.

Was außerdem als Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Angelegenheit zu betrachten ist, wird durch besondere, das Armenwesen, die Korporationen und Institute, den Wege-, Wasser- und Uferbau, das Deichwesen, die Landkultur-Verbesserungen und andere Gegenstände betreffende Gesetze bestimmt werden.

Titel I.
Von den Kreisen.

Artikel 3. Begrenzung. Die Kreise bleiben in ihrem gegenwärtigen Umfange als Korporationen und Verwaltungs-Bezirke bestehen. Veränderungen der Kreisgrenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen.

Artikel 4. Kreisversammlung. Kreisausschuß. Über die Kreis-Angelegenheiten beschließt die Kreis-Versammlung.

Der Kreis-Ausschuß ist mit der Verwaltung der Kreis-Angelegenheiten beauftragt.

Artikel 5. Kreise, die nur aus Einer Gemeinde oder Sammtgemeinde, bestehen, haben keine Kreis-Versammlung und keinen Kreis-Ausschuß. Die Verrichtungen derselben werden von den Gemeinde-Vertretungen und den Gemeinde-Vorständen ausgeübt.

Artikel 6. Wahl der Kreisversammlung. Die Kreis-Versammlung besteht aus 15 bis 40 Kreis-Abgeordneten, welche von den Vertretungen der Gemeinden gewählt werden. Wo Sammgemeinden bestehen, wird das Wahlrecht von den Mitgliedern des Sammgemeinderathes für alle Einzelgemeinden ausgeübt.

Der Bezirksrath hat, nach Maaßgabe der Bevölkerung, die Zahl der Kreis-Abgeordneten festzustellen und auf die einzelnen Wahlbezirke zu vertheilen.

Der Bezirksrath kann mehrere Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigen. In diesem Falle wählt die Vertretung jeder Gemeinde wenigstens ein Mitglied aus ihrer Mitte zu der Wahlversammlung. Sind die vereinigten Gemeinden von sehr ungleicher Größe, so tritt bei den stärker bevölkerten Gemeinden eine Vermehrung der zu wählenden Mitglieder nach der Bestimmung des Bezirksrathes ein. Befinden sich unter den Bestandtheilen eines Wahlbezirks eine oder mehrere Sammtgemeinden, so besteht die Wahlversammlung aus sämmtlichen Mitgliedern der Sammtgemeinderäthe und einer durch den Bezirksrath zu bestimmenden angemessenen Zahl von Vertretern der anderen Gemeinden, welche zu dem Wahlbezirk gehören.

Wählbar ist jeder Gemeindewähler des Kreises, der das 30. Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Jahren dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört hat, und einen jährlichen Klassensteuersatz von acht Thalern zahlt, oder in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Ortschaften einen Grundbesitz im Werthe von 5000 Rthlr. oder ein jährliches reines Einkommen von 500 Rthlr. nachweist. Für die klassensteuerpflichtigen Ortschaften kann jedoch dieser Klassensteuersatz durch einen vom Könige zu genehmigenden Beschluß der Provinzial-Versammlung bis auf sechs Thaler jährlich ermäßigt, oder bis auf achtzehn Thaler jährlich erhöht werden.

Mindestens die Hälfte der Kreis-Abgeordneten muß aus Grundbesitzern bestehen.

Artikel 7. Die Kreis-Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt. Die Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der Bedingungen der Wählbarkeit. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.

Artikel 8. In jedem zweiten Jahre finden die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Kreis-Versammlung an einem und demselben Tage in der letzten Hälfte des Monats Januar statt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz innerhalb einer Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder werden durch den Landrath veranlaßt. Der Ersatzmann tritt nur für die Zeitperiode ein, für welche der Ausgeschiedene gewählt war.

Artikel 9. Die Kreis-Abgeordneten werden durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallsen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Sind mehrere Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt worden, so bestimmt der Landrath den Ort der Wahl und den Vorsteher der Wahlversammlung, sowie einen Stellvertreter desselben.

Sind von derselben Wahlversammlung mehrere Kreis-Abgeordnete zu wählen, so muß über jeden zu wählenden Abgeordneten besonders abgestimmt werden.

Die Wahlprotokolle werden dem Bezirksrathe urschriftlich eingereicht, welcher über die etwa eingehenden Reklamationen entscheidet und alsdann sämmtliche Wahlverhandlungen dem Landrathe übersendet.

Der Landrath hat das Resultat der Wahlen durch das Kreisblatt oder, wenn ein solches nicht erscheint, durch das nächste öffentliche Blatt unverzüglich bekannt zu machen und jedem gewählten Abgeordneten gleichzeitig einen Auszug aus dem Wahlprotokolle zu übersenden, die Wahlprotokolle selbst aber dem nächsten Kreistage vorzulegen.

Artikel 10. Befugnisse der Kreisversammlung. Die Kreis-Versammlung verpflichtet alle Kreis-Einwohner durch ihre in Kreis-Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse. Sie hat insbesondere das Recht für Kreis-Angelegenheiten, so wie zur Beseitigung eines Nothstandes, Ausgaben zu beschließen und dieselben auf die Gemeinden des Kreises zu vertheilen. In gleicher Weise hat die Kreis-Versammlung auch diejenigen Ausgaben, welche nach Kreisen aufzubringen sind, zu vertheilen, in sofern nicht das Gesetz in anderer Weise darüber bestimmt. Das Resultat der gefaßten Beschlüsse ist zur Kenntniß der Gemeinden zu bringen, welchen binnen zehn Tagen nach deren Mittheilung der Rekurs an den Bezirksrath freisteht.

Artikel 11. Zu allen Beschlüssen, durch welche die Gemeinden zu Beiträgen für Ausgaben des Kreises über 3 Jahre hinaus oder zu Leistungen von mehr als 10 Prozent der direkten Staatssteuern verpflichtet werden sollen, ist die Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen erforderlich.

Artikel 12. Zur Abwehr oder Milderung eines dringenden Nothstandes im Kreise kann die Kreis-Versammlung ohne weitere Genehmigung die Erhebung einer einmaligen Kreis-Abgabe bis zu 5 Prozent der direkten Staatssteuern selbst dann beschließen, wenn der Gesammtbetrag der von den Gemeinden des Kreises aufzubringenden Kreis-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuer übersteigt.

Artikel 13. Beschlüsse über Anleihen der Kreis-Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Bezirksrathes.

Beschlüsse über Bürgschaften der Kreis-Gemeinden bedürfen der Bestätigung des Ministers des Innern.

Artikel 14. Die Kreis-Versammlung steht alljährlich die Kreis-Rechnung und den Kreis-Etat fest. Doch erfolgt die Aufstellung des Kreis-Etats auf drei Jahre, wenn dies von der Kreis-Versammlung beschlossen und von dem Bezirksrathe genehmigt wird. Die Feststellung der Rechnung kann die Kreis-Versammlung einer besonders dazu erwählten Kommission überlassen. Alle Einnahmen und Ausgaben des Kreises, einschließlich derjenigen Leistungen, welche das Gesetz für eine Last des Kreises erklärt, müssen in den Etat aufgenommen werden.

Artikel 15. Berathungen der Kreisversammlung. Die Kreis-Abgeordneten versammeln sich zur gewöhnlichen Sitzung (Kreistag) alljährlich einmal in der ersten Hälfte des Monats März am Sitze des Landrathsamtes oder in einem anderen bequem gelegenen Orte im Kreise nach Beschluß der Kreis-Versammlung unter Genehmigung des Bezirksrathes. Außerordentlich kann die Kreis-Versammlung durch den Landrath zu jeder Zeit mittelst schriftlicher Einladung unter Angabe der Veranlassung einberufen werden. Die Einberufung muß erfolgen, wenn sie von mehr als einem Viertel der Mitglieder der Kreis-Versammlung verlangt wird. Der Tag und die Veranlassung der außerordentlichen Sitzung muß durch den Landrath öffentlich bekannt gemacht werden.

Artikel 16. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Abgeordneten, welchem die beiden jüngsten Abgeordneten als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt die Kreis-Versammlung in der regelmäßigen Sitzung (Art. 15) ihren Vorsitzenden, einen Stellvertreter und zwei Schriftführer auf die Dauer eines Jahres. Die Kreis-Versammlung regelt ihren Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

Artikel 17. Die Sitzungen der Kreis-Versammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Artikel 18. Die Kreis-Versammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Kreis-Versammlung zum dritten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Die Beschlüsse der Kreis-Versammlung werden durch absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Artikel 19. Der Landrath oder dessen Stellvertreter wohnt den Sitzungen der Kreis-Versammlung bei, und muß auf sein Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Dasselbe gilt von anderen Beamten der Kreis-Verwaltung, die der Landrath oder dessen Stellvertreter zu ihrer Assistenz in die Versammlung einführen. Stimmrecht hat der Landrath nur, wenn er zugleich gewähltes Mitglied der Kreis-Versammlung ist.

Artikel 20. Vom Kreis-Ausschusse. Der Kreis-Ausschuß besteht aus dem Landrathe und vier anderen von der Kreis-Versammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern. Wählbar sind sämmtliche Mitglieder der Kreis-Versammlung, auch diejenigen, welche in Gemeinden unter 1500 Einwohnern Mitglieder des Gemeindevorstandes oder Gemeinderathes sind. Die Wahl erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit auf sechs Jahre; alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch eine Neuwahl ersetzt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden, sofern sie noch Mitglieder der Kreis-Versammlung sind. Wer aufhört, Mitglied der Kreis-Versammlung zu sein, muß auch aus dem Ausschusse ausscheiden.

Artikel 21. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreis-Ausschusses finden alle drei Jahre in der regelmäßigen Sitzung der Kreis-Versammlung statt.

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze der innerhalb der Wahlperioden ausgeschiedenen Mitglieder werden durch den Landrath veranlaßt. Die ausscheidenden Mitglieder des Kreis-Ausschusses bleiben bis zum Eintritte der neuerwählten Mitglieder im Amte.

Artikel 22. Der Kreis-Ausschuß hat die Angelegenheiten der Kreis-Korporation zu verwalten, die Beschlüsse der Kreis-Versammlung vorzubereiten und auszuführen, den Rendanten und die etwa sonst erforderlichen Beamten der Kreis-Korporation zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen, die Kreis-Korporation, Dritten gegenüber, zu vertreten, und die ihm sonst durch die Gesetze überwiesenen Verrichtungen auszuüben.

Der Kreis-Ausschuß giebt seine Meinung über alle ihm auf Grund der Gesetze oder durch die Staatsregierung vorgelegten Gegenstände ab.

Artikel 23. In dringenden Fällen übt der Kreis-Ausschuß die der Kreis-Versammlung vorbehaltenen Befugnisse aus. In diesem Falle muß die Genehmigung der Kreis-Versammlung nachträglich eingeholt werden. Zur Bewilligung von Steuern und zu Veränderungen der Etats ist der Ausschuß niemals ermächtigt.

Artikel 24. Zahlungs-Anweisungen auf die etatsmäßigen Kreisfonds werden nach den Beschlüssen des Kreis-Ausschusses und Namens desselben von dem Vorsitzenden verfügt. Alle Ausfertigungen des Kreis-Ausschusses werden durch den Vorsitzenden unterzeichnet.

Artikel 25. Der Kreis-Ausschuß hat alle Geschäfte zu besorgen, die bisher kreisständischen Kommissionen übertragen waren, sofern nicht die Kreis-Versammlung besondere Kommissionen für diese Angelegenheiten wählt.

Die Gesetze bestimmen die Befugnisse des Kreis-Ausschusses in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinden des Kreises.

Artikel 26. Die Mitglieder des Kreis-Ausschusses werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe durch Handschlag an Eidesstatt in Pflicht genommen.

Artikel 27. Der Kreis-Ausschuß bestimmt die Zeit und die Zahl seiner regelmäßigen Sitzungen. Außerordentliche Sitzungen veranlaßt der Landrath nach Bedürfniß; er ist dazu verpflichtet, so oft es zwei Mitglieder verlangen.

Artikel 28. Der Ausschuß regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, welche der Genehmigung des Bezirksrathes bedarf.

Artikel 29. Der Landrath oder dessen Stellvertreter hat im Ausschusse den Vorsitz und bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme.

Artikel 30. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit des Vorsitzenden (oder seines Stellvertreters) und zweier anderer Mitglieder des Ausschusses erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.

Artikel 31. Der Landrath ist verpflichtet, die Ausführung derjenigen Beschlüsse des Kreis-Ausschusses oder der Kreis-Versammlung, welche deren Befugnisse überschreiten, die Gesetze oder das Staats-Interesse verletzten, von Amtswegen oder auf Geheiß der höheren Staatsbehörde vorläufig zu untersagen. Er muß alsdann sofort die Entscheidung des Regierungspräsidenten nachsuchen und hiervon gleichzeitig den Vorsitzenden der Kreis-Versammlung benachrichtigen. Der Regierungspräsident hat seine Entscheidung, nach Berathung mit dem Bezirksrathe, unter Anführung der Gründe zu geben.

Titel II.
Von den Bezirken.

Artikel 32. Die Bezirke (Regierungsbezirke) bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung bestehen. Veränderungen der Bezirksgrenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen.

Artikel 33. Jeder Bezirk hat einen mit der Verwaltung seiner Angelegenheiten (Art. 2) beauftragten Bezirksrath.

Der Bezirksrath besteht aus dem Regierungspräsidenten und vier Bezirks-Deputirten.

Die Letzteren werden von der Provinzial-Versammlung auf sechs Jahre erwählt. Die Abgeordneten der Kreise des Bezirks wählen für jedes Mitglied des Bezirksrathes durch absolute Stimmenmehrheit drei Kandidaten, aus welchen die Provinzial-Versammlung das betreffende Mitglied des Bezirksrathes ebenfalls mit absoluter Stimmenmehrheit erwählt.

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Bezirks-Deputirten aus. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.

Wählbar ist Jeder, der das 30ste Lebensjahr vollendet, mindestens seit drei Jahren dem Bezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört hat und wenigstens jährlich 18 Rthlr. an Klassensteuer oder 20 Rthlr. an Grundsteuer (ausschließlich der Beischläge) oder 24 Rthlr. an Gewerbesteuer entrichtet, oder unter Voraussetzung des Bestehens einer dieser Arten der Besteuerung nach seinen Verhältnissen zu entrichten haben würde.

Artikel 34. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Bezirksrathes finden alle drei Jahre in der regelmäßigen Sitzung der Provinzial-Versammlung statt.

Außergewöhnliche Wahlen zu Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Deputirten werden von dem Oberpräsidenten veranlaßt.

Die ausscheidenden Deputirten bleiben bis zum Eintritte der neugewählten Mitglieder des Bezirksrathes im Amte.

Die Bezirks-Deputirten werden vor ihrem Amtsantritte von dem Regierungspräsidenten durch Handschlag an Eidesstatt in Pflicht genommen.

Artikel 35. Der Regierungspräsident beruft den Bezirksrath, so oft es die Geschäfte erfordern. Er ist dazu verpflichtet, wenn es von zwei Mitgliedern verlangt wird.

Der Regierungspräsident hat den Vorsitz bei den Berathungen und bei Stimmengleichheit eine entscheidende Stimme. In Behinderungsfällen wird seine Stelle von seinem gesetzlichen Stellvertreter wahlgenommen.

Der Regierungspräsident leitet und vertheilt die Geschäfte und bewirkt die Ausführung der Beschlüsse des Bezirksrathes. Die Ausführung gesetzwidriger oder das allgemeine Interesse verletzender Beschlüsse hat er von Amtswegen oder auf Geheiß der höheren Staatsbehörde zu suspendiren und darüber die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen.

Artikel 36. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit des Regierungs-Präsidenten oder seines Stellvertreters und zweier Deputirten erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ausferitgungen derselben sind von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Der Bezirksrath regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Oberpräsidenten bedarf.

Artikel 37. Der Bezirksrath giebt sein Gutachten über die ihm von dem Regierungs-Präsidenten vorgelegten Fragen ab.

Der Regierungspräsident kann, so oft es dem öffentlichen Interesse förderlich erscheint, zu den Sitzungen des Bezirksrathes Mitglieder der Bezirks-Regierung und zu den Sitzungen der letzteren Bezirks-Deputirte zuziehen, um Vorträge zu halten und an den Berathungen Theil zu nehmen.

Die Befugnisse des Bezirksratehs in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinden bestimmt das Gesetz.

Der Bezirksrath erstattet alljährlich einen Bericht über die Verwaltung der Bezirks-Angelegenheiten. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.

Titel III.
Von den Provinzen.

Artikel 38. Die Provinzen bleiben in ihrem bisherigen Umfange als Korporationen und Verwaltungsbezirke bestehen. Veränderungen der Grenzen können nur durch ein Gesetz erfolgen.

Artikel 39. Provinzial-Versammlung (Provinzial-Landtag.). Über die Provinzial-Angelegenheiten beschließt die Provinzial-Versammlung (Provinzial-Landtag).

Artikel 40. Wahl der Provinzial-Versammlung. Die Abgeordneten zur Provinzial-Versammlung werden durch die Kreis-Versammlungen gewählt. Wählbar ist jeder Gemeindewähler, der das 30ste Lebensjahr vollendet und mindestens seit drei Jahren dem Kreise für welchen er gewählt wird, durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört hat.

Artikel 41. Für jeden Kreis wird ein Abgeordneter gewählt. Erreicht die Bevölkerung des Kreises 60,000 Seelen, so werden zwei Abgeordnete gewählt; für jede fernere Vollzahl von 50,000 Seelen tritt noch ein Abgeordneter hinzu.

Artikel 42. Die Provinzial-Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der Bedingungen der Wählbarkeit. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.

Artikel 43. In jedem dritten Jahre finden die Wahlen zur Ergänzung der Provinzial-Versammlung in der regelmäßigen Sitzung der Kreis-Versammlung statt.

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder werden durch den Landrath desjenigen Kreises veranlaßt, dessen Versammlung die ausgeschiedenen Abgeordneten gewählt hatte. Der Ersatzmann tritt nur für die Zeitperiode ein, für welche der Ausgeschiedene gewählt war.

Artikel 44. Die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer der Kreis-Versammlung unterzeichneten Wahlprotokolle werden dem Oberpräsidenten urschriftlich eingereicht, welcher das Ergebniß der Wahl durch das Amtsblatt unverzüglich bekannt macht, jedem gewählten Abgeordneten gleichzeitig einen Auszug aus dem Wahlprotokolle übersendet und sämmtliche Wahlprotokolle dem Provinzial-Landtage zur Prüfung ihrer Gültigkeit vorlegt.

Artikel 45. Befugnisse der Provinzialversammlung. Die Provinzial-Versammlung verpflichtet alle Einwohner der Provinz durch ihre in Provinzial-Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse. Sie hat insbesondere das Recht, sowohl für Provinzial-Angelegenheiten als auch für gemeinsame Angelegenheiten einzelner Bezirke oder mehrerer Kreise, so wie zur besitigung eines Nothstandes Ausgaben zu beschließen und dieselben auf die Bezirke, Kreis oder Gemeinden zu vertheilen.

Die Provinzial-Versammlung vertheilt in gleicher Weise die Abgaben, welche nach Provinzen aufzubringen sind, in sofern nicht das Gesetz in anderer Weise darüber bestimmt.

Über Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Provinzialgesetzen, so wie über andere Gegenstände giebt sie ihr Gutachten ab, wenn es von der Staatsregierung erfordert wird.

Die Gesetze bestimmen die Befugnisse der Provinzial-Versammlung in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinden der Provinz.

Artikel 46. Beiträge über drei Jahre hinaus oder von mehr als 10 Prozent der direkten Staatssteuern, so wie auch anders verhtielte Beiträge, können nur durch ein Gesetz aufgelegt werden.

Auch zu Anleihen, so wie zu Bürgschaften der Provinz, bedarf es eines Gesetzes.

Artikel 47. Die Provinzial-Versammlung stellt alljährlich die Rechnung und den Etat fest. Für die Aufstellung des Etats kann durch Beschluß der Provinzial-Versammlung der Zeitraum von drei Jahren angenommen werden. Die Feststellung der Rechnung kann von der Provinzial-Versammlung einer besonders dazu gewählten Kommission überlassen werden.

Alle Einnahmen und Ausgaben der Provinz, einschließlich derjenigen Leistungen, welche das Gesetz für die Last der Provinz erklärt, müssen in den Etat aufgenommen werden.

Artikel 48. Zur Abwehr oder Milderung eines dringenden Nothstandes in der Provinz kann die Provinzial-Versammlung ohne weitere Genehmigung die Erhebung einer Provinzial-Abgabe bis zu 2 Prozent der direkten Staatssteuern selbst dann beschließen, wenn mit Hinzurechnung dieser Abgabe der Gesammtbetrag der Provinzial-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuern übersteigt (Art. 46). Mehr als 2 Prozent im Ganzen dürfen zur Abwehr desselben Nothstandes in keinem Falle erhoben werden.

Artikel 49. Berathungen und Beschlüsse der Provinzial-Versammlung. Die Sitzungen der Provinzial-Versammlung (Provinzial-Landtage) werden im Namen des Königs durch den Oberpräsidenten oder seinen Stellvertreter eröffnet und geschlossen.

Artikel 50. Die Abgeordneten werden alljährlich im Monat April am Sitze des Oberpräsidenten zur gewöhnlichen Sitzung versammelt, in sofern nicht der König sie in eine andere Stadt der Provinz zusammen beruft.

Außerdem kann die Provinzial-Versammlung durch den König zu jeder Zeit einberufen werden. Die außerordentliche Sitzung wird unter Angabe der Veranlassung und Bestimmung ihrer Dauer durch das Amtsblatt verkündet.

Die Einberufungen erfolgen durch den Oberpräsidenten mittelst schriftlicher Einladung.

Artikel 51. Die gewöhnliche Sitzung der Provinzial-Versammlung darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Oberpräsidenten nicht länger als vierzehn Tage, und ohne Genehmigung des Königs nicht länger als vier Wochen dauern.

Artikel 52. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Abgeordneten, welchem die beiden jüngsten Abgeordneten als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt die Provinzial-Versammlung in der regelmäßigen Sitzung (Artikel 50) ihren Vorsitzenden, einen Stellvertreter und zwei Schriftführer auf die Dauer eines Jahres.

Die Versammlung regelt ihren Geschäftsgang durch eine Geschäfts-Ordnung.

Artikel 53. Über die Verwaltung der Provinzial-Angelegenheiten ist der Provinzial-Versammlung alljährlich in der regelmäßigen Sitzung durch den Oberpräsidenten ein Bericht mitzutheilen. In demselben sind die wichtigsten Resultate der Verwaltung, in sofern sie in Zahlen darzustellen sind, durch statistische Nachweisungen zu belegen.

Dieser Bericht wird veröffentlicht.

Artikel 54. Die Sitzungen der Provinzial-Versammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung der Versammlung zu fassenden Beschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Artikel 55. Die Provinzial-Versammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist.

Die Beschlüsse der Provinzial-Versammlung werden durch absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt.

Artikel 56. Die Mitglieder der Provinzial-Versammlung, welche nicht an dem Versammlungsorte wohnen, erhalten ein Tagegeld von zwei Thalern, und sowohl für die Hinreise wie für die Rückreise 15 Sgr. Meilengeld.

Artikel 57. Der Oberpräsident und die zu seiner Vertretung oder Assistenz bestimmten Kommissarien wohnen den Sitzungen der Provinzial-Versammlung bei, und müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden.

Artikel 58. Der Oberpräsident hat die Beschlüsse der Provinzial-Versammlung vorzubereiten und auszuführen und die Provinzial-Institute zu verwalten. Er kann zu diesem Zwecke den Bezirksräthen und Kreis-Ausschüssen Aufträge ertheilen, auch die ersteren zu gemeinschaftlicher Berathung zusammenberufen. Die Provinzial-Versammlung ist jedoch berechtigt, zur Erledigung einzelner Angelegenheiten oder zur Verwaltung einzelner Institute besondere Kommissionen zu wählen oder eigene Beamte zu ernennen.

Artikel 59. Der Oberpräsident hat die Ausführung derjenigen Beschlüsse der Provinzial-Versammlung und der von ihr ernannten Kommissionen, welche deren Befugnisse überschreiten, die Gesetze oder das Staats-Interesse verletzen, von Amtswegen oder auf Geheiß der höheren Staatsbehörde, vorläufig zu suspendieren.

Er hat alsdann sofort den beanstandeten Beschluß dem Staatsministerium zur Einholung der Entscheidung des Königs vorzulegen und dem Vorsitzenden der Provinzial-Versammlung oder der Kommission dies gleichzeitig mitzutheilen.

Titel IV.
Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 60. Die Kosten der Kreis- und Provinzial-Versammlungen, ingleichen der Kreis-Ausschüsse, der Kommissionen und Bezirksräthe, werden von den betheiligten Kreisen, Bezirken und Provinzen getragen. Ob und welche Vergütungen den Mitgliedern der Ausschüsse, Bezirksräthe und Kommissionen und den besonderen Provinzial-Beamten (Art. 58) zu gewähren sind, hat die Provinzial-Versammlung durch allgemeine Beschlüsse festzusetzen.

Artikel 61. Die Einnahme- und Ausgabe-Etats der Kreise und Provinzen werden, nachdem sie von den Kreis- und Provinzial-Versammlungen festgestellt worden, durch die Kreis- und Amtsblätter veröffentlicht.

Während der Dauer eines Monats, vom Abschlusse der Rechnungen an gerechnet, werden die letztern in dem Landrathsamte, beziehungsweise in dem Sekretariate des Oberpräsidenten, zur Einsicht des Publikums offen gelegt.

Artikel 62. Wer sich ohne gültige Entschuldigungsgründe weigert, eine Stelle, zu welcher er nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt ist, anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, kann durch Beschluß der Wahlversammlung der den Gemeindewählern in diesem Gesetze beigelegten Rechte auf drei bis sechs Jahre verlustig erklärt werden.

Welche Entschuldigungsgründe als gültig zu erachten sind, hat die Wahlversammlung zu ermessen. In Bezug auf die Mitglieder der Ausschüsse, Bezirksräthe und Kommissionen gelten in dieser Hinsicht die Bestimmungen des § 137 der Gemeindeordnung.

Artikel 63. Die Mitglieder der Kreis- und Provinzial-Versammlungen so wie der Ausschüsse und Bezirksräthe, sind nicht an Instruktionen oder Aufträge der Wähler gebunden.

Artikel 64. Wenn ein Mitglied eines Bezirksrathes oder eines Kreis-Ausschusses ein besoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme im Bezirksrathe oder im Kreis-Ausschusse und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen.

Artikel 65. Der König kann eine Kreis-Versammlung, sowie eine Provinzial-Versammlung auflösen. Es muß alsdann innerhalb von zwei Monaten eine Neuwahl angeordnet werden.

Wird eine Kreis-Versammlung aufgelöst, so ist auch der Kreis-Ausschuß als aufgelöst zu betrachten (Artikel 20). Die Mitglieder des Ausschusses haben jedoch ihre Funktionen so lange fortzusetzen, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

Artikel 66. Alle Gesetze über die Kreis- und Provinzialstände sind aufgehoben; desgleichen alle diejenigen, die Provinzial-Verwaltung betreffenden Bestimmungen, welche mit dem gegenwärtigen Gesetze nicht in Einklang stehen. Jedoch bleiben die bisherigen Verwaltungen der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Institute so lange in Wirksamkeit, bis die Provinzial-Versammlung darüber anderweitig beschlossen hat.

Titel V.
Übergangs-Bestimmungen.

Artikel 67. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen vorübergehenden Bestimmungen werden von dem Minister des Innern getroffen. Derselben hat namentlich diejenigen Behörden zu bezeichnen, welche die Verrichtungen der neu zu bildenden Organe, die zur Ausführung dieses Gesetzes nöthig sind, einstweilen auszuüben haben.

Artikel 68. Die in Folge der Demarkationslinie erforderliche anderweitige Regulirung der Kreisgrenzen in der Provinz Posen erfolgt durch die Staatsregierung.

Die nach den §§ 2 und 32 der Verordnung vom 30. Juni 1834 aus den von den Kreisständen ernannten Kreis-Verordneten zu wählenden Schiedsrichter sind bis auf Weiteres von den Parteien, wenn sie sich über andere Personen nicht einigen, aus den sachkundigen Kreis-Eingesessenen zu wählen.

Die Wahl unterliegt der Prüfung und Bestätigung der Auseinandersetzungsbehörde, welche zugleich im Mangel der Vereinigung der Parteien den Obmann zu ernennen hat.

Artikel 69. Die bisherigen kommunallandständischen Einrichtungen bleiben in Wirksamkeit, so lange dieselben nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen anderweitig geregelt sind.

Bis dahin haben die Mitglieder der Kommunal-Landtage und der von denselben gewählten Kommissionen ihre Funktionen fortzusetzen. Auch können Ersatzwahlen stattfinden.

Artikel 70. So lange die Revision der Steuergesetzgebung noch nicht beendigt ist, werden die Grundsätze, nach welchen die Vertheilung der nach Art. 11, 12, 46 und 48 aufzubringenden Kreis- und Provinziallasten erfolgen soll, durch ein nach Anhörung der Provinzial-Vertretung zu erlassendes Regulativ der Staatsregierung festgestellt.

Artikel 71. Die das erste Mal ausscheidenden Mitglieder der Kreis- und Provinzial-Versammlung, sowie der Kreis-Ausschüsse und der Bezirksräthe, werden durch das Loos bestimmt. Dasselbe gilt beim Ausscheiden des zweiten Drittels der Mitglieder der zum ersten Male gewählten Kreis-Versammlung (Art. 7).

Artikel 72. Bis zur Feststellung definitiver Geschäftsordnungen haben die Provinzial- und Kreis-Versammlungen, die Kreis-Ausschüsse und Bezirksräthe, vom Minister des Innern zu erlassende provisorische Geschäftsordnungen zu befolgen.

Artikel 73. Die Anordnungen darüber, wann und in welcher Weise die Bestimmungen der Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung in Beziehung auf die danach zu bildenden Kreis- und Provinzial-Vertretung in der Provinz Posen zur Ausführung gelangen, wird durch ein besonderes Gesetz erfolgen, nachdem die Verhältnisse dieser Provinz mit Rücksicht auf die Demarkationslinie definitiv geregelt sein wird.

Die bis dahin erforderlichen vorläufigen Bestimmungen und Anordnungen sind nach Artikel 67 von dem Minister des Innern zu treffen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850

Friedrich Wilhelm.

Graf v. Brandenburg.    v. Ladenberg.        v. Manteuffel.        v. d. Heydt.
v. Rabe.        Simons.        von Schleinitz.        v. Stockhausen.